Politik
04.04.2017

Wie die EU die ungarische Demokratie stärken kann

In diesem Policy Brief erklärt Mark Dawson, Professor für Europäisches Recht und Governance an der Hertie School of Governance, was die EU tun kann, um den Verstößen der ungarischen Regierung gegen die Grundrechte im Land entgegen zu wirken: Der jüngste Angriff der Regierung auf die Central European University sorgt allgemein für Entrüstung, doch Beobachter der konstitutionellen Entwicklungen in Ungarn haben dies lange vorhergesehen. Die Regierung unter Orban, seit 2010 an der Macht, hat peu à peu alle unabhängigen Institutionen in Ungarn ausgehöhlt.

Bild: CC Sina Pi, Source: flickr.com