Letzte Woche wurde die Konferenz zur Zukunft Europas beendet. Jetzt liegen weitreichende Reformvorschläge auf dem Tisch. Das Risiko, dass diese versanden ist groß. Dabei zeigt der russische Angriffskrieg, wie dringend die EU Reformen benötigt. Die Bundesregierung sollte die Chancen, die die Konferenz bietet, daher nutzen. Erstens sollte die Ampel die eigenen europapolitischen Ambitionen ernst nehmen und sich gemeinsam mit Frankreich für Vertragsänderungen einsetzen. Zweitens muss sie kurzfristig pragmatische Wege zu finden, um aus den Vorschlägen der Konferenz auch unterhalb der Schwelle von Vertragsänderungen eine konstruktive Agenda zu entwickeln.
In der EU wird es gerade grundsätzlich. Mit einigem Pomp und Pathos wurde die Konferenz zur Zukunft Europas letzte Woche offiziell beendet. Ein Jahr lang hatten 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über notwendige Reformen der EU diskutiert. Jetzt fordern sie teils tiefgreifende Veränderungen wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außenpolitik, mehr finanzielle Mittel für die EU und eine stärkere Rolle für das Europäische Parlament.
Der Konferenz ist es damit gelungen eine Diskussion anzustoßen. Das Europäische Parlament möchte zur Umsetzung der Ideen der Bürgerinnen und Bürger einen verfassungsgebenden Konvent einberufen. Der italienische Ministerpräsident hat Teilen der Agenda bereits seine Unterstützung zugesagt. Emmanuel Macron, auf dessen Bestreben die Konferenz vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde, unterstützt Vertragsänderungen ebenfalls. Und auch der deutsche Kanzler hat am Montag grundsätzliche Offenheit signalisiert.
Zugegeben, gerade spricht vieles dafür, dass dieses Feuerwerk als Strohfeuer enden könnte. Die Konferenz stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Wegen Pandemie und Machtgerangel zwischen den europäischen Institutionen konnte das Projekt lange nicht starten und wurde schließlich von zwei Jahren auf 12 Monate zusammengekürzt. Schon im März 2021, also noch vor ihrem offiziellen Start, gaben 12 Mitgliedsstaaten zu Protokoll sich auf keinen Fall an die Ergebnisse der Konferenz binden zu wollen. Danach dümpelte die Konferenz überschattet von Pandemie und Krieg weitestgehend unterhalb des öffentlichen Radars. Jetzt, am Ende der Konferenz, regt sich erneut Widerstand – schon am Montag haben 13 Mitgliedsstaaten sich explizit gegen Vertragsreformen ausgesprochen. Keine gute Ausgangslage also, könnte man meinen, zumal sich angesichts der geopolitischen Lage viele fragen mögen, ob es für die EU gerade nicht dringlichere Aufgaben gibt als basisdemokratische Grundsatzexperimente umzusetzen.
Dennoch wäre es ein Fehler, die Ergebnisse der Konferenz jetzt bloß zur Stoffsammlung für die europapolitischen Sonntagsreden kommender Jahre zu erklären. Denn erstens zeigt der russische Angriffskrieg, wie dringend die EU Reformen benötigt, um Handlungsfähigkeit zu sein: Umfassende Sanktionen gegenüber Russland scheitern aktuell am Veto einzelner Mitgliedsstaaten. Um unabhängig von russischen Energieexporten zu werden, bräuchte die EU gemeinsame Investitionen in Infrastruktur und Energiewirtschaft. Dafür fehlt es auf europäischer Ebene aber weiterhin an Geld. Und man muss kein Militärstratege sein, um zu erkennen, dass das parallele Aufrüsten von 27 Mitgliedsstaaten finanzielle Mittel verschwendet und zu logistischen Problemen führt. Keines dieser Probleme ist neu. Die Konferenz legt den Finger aber in Wunden, die aktuell ganz besonders schmerzen..
Und zweitens waren die Rahmenbedingungen für Reformschritte schon lange nicht mehr so günstig. In Frankreich wurde mit Emmanuel Macron gerade ein Präsident im Amt bestätigt, dessen politisches Selbstverständnis auch an seinen europapolitischen Erfolgen hängt. In Italien regiert der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank mit klar europafreundlichem Kurs und hat der EU-skeptischen Konkurrenz damit vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Die letzten Wahlergebnisse in Tschechien und Slowenien, der klar integrationsfreundlichere Kurs der neuen niederländischen Regierung und die zunehmende Isolierung Victor Orbans zeigen alle, dass europapolitisch gerade wirklich etwas gehen könnte.
Trotz aller Schwächen öffnet die Konferenz daher eine Reihe von Türen. Die Bundesregierung sollte den Mut haben, durch diese nun auch zu gehen. Zwei Dinge sind dafür notwendig: Erstens, braucht die EU Vertragsänderungen. Wirkliche Handlungsfähigkeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik oder ein Initiativrecht für das Europäische Parlament sind ohne sie nicht umzusetzen. Mit dem geforderten Konvent und der Unterstützung des französischen Präsidenten, bietet sich nach Jahren des Stillstands nun endlich eine Gelegenheit hierbei voranzukommen.
Bisher hat der deutsche Bundeskanzler in Reaktion auf die Konferenz lediglich angekündigt, bei Vertragsänderungen nicht auf der Bremse stehen zu wollen. Das wird nicht reichen. Alle regierenden Parteien fordern solche Änderungen seit Langem. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag haben sie beschlossen, aktiv auf sie hinzuarbeiten. Will die Bundesregierung ihren eigenen europapolitischen Ansprüchen gerecht werden, kann sie bei der anstehenden Debatte deshalb nicht bloß gutmütig am Rand rumstehen. Meint die Ampel es ernst mit Europa, dann muss sie ihr Gewicht jetzt dafür nutzen, Skeptiker in anderen Mitgliedsstaaten an Bord zu holen.
Zweitens: So wichtig diese Vertragsänderungen sind, so klar ist auch, dass sie dauern werden. Das birgt die Gefahr, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich hinter Grundsatzdebatten verstecken und kurzfristig nichts Konkretes ändern. Das darf nicht passieren. Die Bundesregierung sollte daher parallel zum Konvent damit beginnen, aus den Vorschlägen der Zukunftskonferenz eine konstruktive Agenda für den Kontinent zu entwickeln. Und zwar eine, die sich schon jetzt unterhalb der Schwelle von Vertragsänderungen umsetzen lässt. Ansatzpunkte dafür gibt es zu genüge.
So scheiterte eine bessere finanzielle Ausstattung des EU-Haushalts in den letzten Jahren nicht an den Verträgen, sondern vor allem am Widerstand der Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt auch dem von Deutschland. Angesichts der aktuell dringend notwendigen Investitionen ließen sich Mittel mit dem nötigen politischen Willen schnell aufbringen. Ebenso ist eine Stärkung der europäischen Demokratie durch eine Reform des EU-Wahlrechts und der Einführung transnationaler Listen, wie sie auch durch die Konferenz gefordert wird, bereits im Gange. Sie wurde Anfang Mai durch das Europaparlament verabschiedet. Nun liegt es maßgeblich an den nationalen Regierungen, die Reformen mitzutragen und umzusetzen. Schließlich ließen sich auch die sicherheitspolitischen Kapazitäten des Kontinents durch gemeinsame militärische Projekte und Beschaffung auch vor Vertragsänderungen stärken.
Drei Jahre Corona Pandemie und Wirtschaftskrise sowie der Angriffskrieg gegen die Ukraine haben gezeigt, wie viel von einer handlungsfähigen EU abhängt. Jetzt bietet sich eine einmalige Gelegenheit, diese Handlungsfähigkeit zu stärken. Zeit ist dabei ein entscheidender Faktor. Gerade deshalb sollte die Bundesregierung die Impulse der Konferenz konstruktiv aufnehmen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern umsetzen. Und zwar noch bevor sich der politische Wind wieder dreht.
Dieser Text wurde am 16.05.2022 zuerst bei Table.Europe. veröffentlicht.