Politik
22.07.2020

Was die Einigung des Europäischen Rats zum MFR und Wiederaufbaufonds über die globalen Ambitionen der EU aussagt

Policy Brief von Dr. Nicole Koenig und Dr. Eulalia Rubio

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einen Kompromiss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds erzielt. Dieser ist in Sachen interne Solidarität historisch ist, beschneidet aber die geopolitische Ambition und Fähigkeit der EU, globale öffentliche Güter bereitzustellen. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind niedriger als im letzten mehrjährigen Finanzrahmen bei eindeutig größeren Herausforderungen. Die Mittel für Sicherheit und Verteidigung wurden im Vergleich zum Kommissionsvorschlag von 2018 halbiert trotz der steigenden Nachfrage nach größerer strategischer Autonomie. Wenn das Europäische Parlament dem nicht entgegenwirkt, müssen die Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren kreativere Wege finden, um ihre Ressourcen zu bündeln.  

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