Dieser Artikel wurde gemeinsam verfasst von Dr. Nils Redeker, stv. Direktor des Jacques Delors Centre, und Lucas Guttenberg, Direktor des Programms Europa der Bertelsmann Stiftung, und ist im Wirtschaftsdienst im April 2025 erschienen.
Die neuen EU-Fiskalregeln verbessern zwar die makroökonomische Logik und Differenzierung, bieten aber nur wenig Spielraum für dringend notwendige schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben. Der Vorschlag der EU-Kommission, dies über flexible Ausweichklauseln zu lösen, untergräbt jedoch die Glaubwürdigkeit der Regeln. Eine neue Reform ist notwendig: Verteidigungsausgaben über 2 % des BIP sollten zeitlich befristet ausgenommen und wachstumsfördernde Investitionen in Ländern mit moderater Verschuldung erleichtert werden. Nur so lassen sich Sicherheit, fiskalische Stabilität und die Einhaltung der Vorschriften langfristig miteinander vereinbaren.
Redeker, N.; Guttenberg, L.: “Für mehr Sicherheit: Warum und wie die EU die Fiskalregeln (noch einmal) reformieren sollte”. In: Wirtschaftsdienst, 2025, 105(4), 243-248