Die Ukraine auf ihrem schwierigen Reformweg unterstützen
Vergangene Reform- und Modernisierungsversuche in der Ukraine endeten oft mit Misserfolgen und Rückschlägen. Der mit den Maidan-Protesten verbundene Regierungswechsel weckte die Hoffnung, dass es dieses Mal anders sein könnte. Ist mit solchem Wandel zu rechnen und was könnte unternommen werden, damit Reformerfolge auch wirklich eintreten? Das Policy Paper von Jan Jakub Chromiec und Nicole Koenig analysiert die Reformfortschritte der Post-Maidan-Ära, beurteilt die bisherige Unterstützung der EU und identifiziert, was diese tun könnte, um die Wahrscheinlichkeit nachhaltiger Fortschritte zu erhöhen.
Reformfortschritte entlang der „4 Ds”
Eine Übersicht über den Reformprozess der Post-Maidan-Ära entlang der von Präsident Petro Poroschenko definierten Prioritäten ergibt ein gemischtes Bild:
- Deregulierung („Deregulation”): deutliche Fortschritte
- Entbürokratisierung („De-bureaucratization”): mäßige und langsame Fortschritte
- Dezentralisierung („Decentralization“): deutliche, aber politisch umstrittene Fortschritte
- Entoligarchisierung („De-oligarchization“): Fortschritte in der Gesetzgebung, jedoch eingeschränkte Umsetzung
Stolpersteine und Lichtblicke im Reformprozess
Die größten Hindernisse im Reformprozess sind die Kosten und destabilisierenden Auswirkungen des Konflikts im Donbas, sowie der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch, die anhaltende Einfluss der Oligarchen und das wachsende Bewusstsein im Land für die hohen Kosten der Reformen, die politische Destabilisierung bewirken. Gleichzeitig stellen die ukrainische Regierung und das Parlament, ein Netzwerk professioneller zivilgesellschaftlicher Organisationen und eine Reihe nationaler und internationaler Akteure wichtige Treiber im Reformprozess dar.
Die vielseitige Unterstützung der EU im Reformprozess
Die Union hat der Ukraine bereits ein breites Spektrum an Maßnahmen angeboten, wie etwa fachliche Expertise, makrofinanzielle Hilfe und Kredite, handelspolitische Maßnahmen, Entwicklungshilfe und Budgethilfe, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionsprojekte. Doch die wichtigen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsbezogenen Risiken, die mit einem Scheitern des Reformprozesses verbunden wären, verlangen nach zusätzlicher und gezielterer Unterstützung.
Verstärkte und gezieltere EU-Hilfe
Die EU könnte ihre Hilfestellungen auf vier Arten ausbauen und besser auf die bestehenden Bedürfnisse abstimmen:
- Sie kann den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die ukrainischen Entscheidungsträger verstärken.
- Sie kann reformorientierte Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien direkt unterstützen.
- Sie kann den wirtschaftlichen Zusammenbruch abwenden und Investoren durch zusätzliche makrofinanzielle Unterstützung und ein politisches Risikoabsicherungsprogramm beruhigen.
- Durch verstärkte Präsenz und Sichtbarkeit der EU in der Ukraine und verstärkten Informationsaustausch mit ukrainischen Experten in Brüssel kann sie den Dialog zwischen der EU und der Ukraine fördern.