Policy

Weg von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik: Verschiedene Pfade, mehrere Geschwindigkeiten

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheiden (QM) ganz oben auf die Reformagenda der EU gesetzt. Die Antwort der EU auf die Invasion der Ukraine hat die Fallstricke der Einstimmigkeit aufgezeigt. Mit der Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine und die Republik Moldau ist auch die alte Debatte über das Gleichgewicht zwischen Vertiefung und Erweiterung zurück. Die Ausweitung der QM im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist derzeit zwar die beliebteste Reformoption unter den Mitgliedstaaten, doch der Weg dorthin ist steinig und möglicherweise lang. Dieser Policy Brief zeigt verschiedene Pfade und mögliche Abkürzungen auf. Die Mitgliedstaaten sollten unterschiedliche Ansätze und Geschwindigkeiten in den Teilbereichen der GASP erkunden und auf mittlere bis lange Sicht ein breiteres Reformpaket vorbereiten.

 

Bild: CC Kyndall Ramirez, Quelle: Unsplash