Hand aufs Herz: Die Zukunft wird nicht durch die Konferenz über die Zukunft Europas entschieden

Die Konferenz zur Zukunft Europas wird nicht der Ort sein, an dem über die Zukunft der EU entschieden wird. Dafür stehen ihr zu viele Hindernisse im Weg: Erstens kommt sie zur falschen Zeit. Zweitens ist sie zu kurz und ihre Entscheidungsstrukturen zu schwerfällig. Und schließlich fehlt es auf der Ebene der Mitgliedstaaten an der notwendigen Unterstützung, um konkrete politische Änderungen herbeizuführen. Sie muss aber nicht dieser Ort sein. Die Zukunft der europäischen Demokratie wird in nationalen und europäischen Parlamentswahlen entschieden. Anstatt uns zu viel von der Konferenz zu versprechen, sollten die Institutionen und Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Europawahlen 2024 zu konkreten politischen Veränderungen führen.

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