Die EU-Konditionalitätsverordnung, auch EU-Rechtsstaatsmechanismus genannt, trat im Januar 2021 in Kraft. Sie ermöglicht es der EU, gezielt EU-Mittel zurückzuhalten, wenn Mitgliedsstaaten gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen und so die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern gefährden. In dieser Studie für das Europaparlament analysieren Dr. Thu Nguyen und ihre Mitautor:innen, welche Instrumente der EU zur Verfügung stehen, um Rechtsstaatlichkeitsbrüche, die ein Risiko für den EU-Haushalt darstellen, zu ahnden. Sie zeigen auf, wie sich der Rechtsstaatsmechanismus zu diesen Instrumenten verhält und wann er angewandt werden kann.
Diese Studie für das Europäische Parlament wurde am 5. Mai 2023 veröffentlicht und wurde von Thu Nguyen, Senior Policy Fellow des Jacques Delors Centers, zusammen mit Eulalia Rubio (Institut Jacques Delors), Tamás Kiss-Gálfalvi (CEPS), Tomás Ruiz de la Ossa (CEPS), Francesco Corti (CEPS) und Alba Forns Gómez (CEPS) verfasst.
Sie können die vollständige Studie hier lesen. Eine zwei-seitige Zusammenfassung finden Sie hier.