Politik
28.05.2020

Die ultra-vires-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum PSPP-Programm der EZB hat die Europäische Union in Aufruhr versetzt. Indem das BVerfG eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als ultra vires, und damit für Deutschland rechtlich nicht bindend, qualifizierte, stellten die deutschen Richter den Vorrang des EU-Rechts sowie die Autorität des EuGH offen in Frage. In diesem Strategiepapier argumentieren Dr. Thu Nguyen und Dr. Merijn Chamon für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Kommission, um unter anderem die europäische Rechtsordnung zu schützen und das Prinzip der Gleichheit der EU-Mitgliedsstaaten zu unterstreichen.

Merijn Chamon ist Assistenzprofessorin für EU-Recht an der Universität Maastricht.

Bild: CC HG-Fotografie, Quelle: Pixabay