Politik
30.03.2026

Der „Digitale Omnibus“ steuert in die falsche Richtung

Das „Digital and KI Omnibus“-Paket wird als technische Änderung dargestellt, die darauf abzielt, die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz zu vereinfachen und die Kosten für deren Einhaltung zu senken. Tatsächlich werden jedoch wesentliche Änderungen vorgeschlagen, die nicht durch eine umfassende Bewertung ihrer potenziellen Auswirkungen untermauert sind. Dies ist besonders problematisch, da sie bestehende Garantien für Grundrechte schwächen und diese damit anfällig für rechtliche Anfechtungen machen könnten. Es ist zudem unklar, ob das Paket tatsächlich wirtschaftliche Vorteile für europäische Unternehmen bringen würde, da etwaige Einsparungen durch andere, negative Auswirkungen aufgewogen werden könnten. Mehrere Änderungen könnten die Rechtsunsicherheit erhöhen und Schlupflöcher schaffen. In Märkten, die von ausländischen Technologieunternehmen dominiert werden, besteht die Gefahr, dass sich die etablierten Unternehmen weiter festsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die digitale Souveränität der EU untergraben werden.

 

Foto: CC Paolo Chiabrando auf Unsplash