In wichtigen Bereichen des EU-Rechts ist der EuGH und nicht der EU-Gesetzgeber das wichtigste gesetzgebende Organ. Dieser Artikel kritisiert die derzeitige Aufteilung der Befugnisse zwischen den beiden Organen und die unterschiedlichen Vorstellungen von politischer Legitimität, die zu deren Rechtfertigung entwickelt wurden. Die Autorität des Gerichtshofs wurde auf der Grundlage von Output-Orientierten Konzepten politischer Legitimität gerechtfertigt, die Legitimität in der Art der Ergebnisse begründen, die politische Institutionen produzieren. In diesem Artikel wird argumentiert, dass die verschiedenen Standards der Output-Legitimität zwar wichtig, aber nicht ausreichend sind, um die EU-Institutionen zu legitimieren. Nur Input-Orientierte Legitimität kann als eine ausreichend starke Form der Legitimität für die EU dienen. Konkret wird in dem Artikel argumentiert, dass die EU nach demoikratischen Legitimitätsstandards bewertet werden muss. Im Gegensatz zu Output-Orientierten Theorien politischer Legitimität, die die Übertragung von Befugnissen von der EU-Legislative auf den Gerichtshof rechtfertigen, spricht eine demoikratische Konzeption politischer Legitimität für die legislative Entscheidungsfindung. In diesem Artikel untersucht Martijn van den Brink, ob es möglich ist, den politischen Status des EU-Gesetzgebers ohne Vertragsänderung zu verbessern.
Martijn van den Brink (2021) The European Union’s demoicratic legislature, International Journal of Constitutional Law.