Der Europäische Rat ist ein mächtiger und sichtbarer Wegbereiter, Krisenmanager und Gestalter der strategischen Agenda. Die Rolle der Vertreter der nationalen Staats- und Regierungschefs bei der alltäglichen Gesetzgebung ist jedoch weniger bekannt. Durch die Analyse aller Rechtsvorschriften, die seit 1999 im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erlassen wurden, geht dieser CEPS Explainer der Frage nach, ob und – wenn ja – wie und wie oft der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen auf diese spezifischen Gesetze Bezug nimmt.
Der Artikel zeigt, dass der Europäische Rat etwa 20 % aller Rechtsvorschriften erwähnt und insbesondere Gesetze priorisiert, die Geld umverteilen, die Kompetenzen der EU erweitern und auf eine bestimmte Krise reagieren. Bei priorisierten Gesetzen beauftragt der Europäische Rat die anderen Institutionen und Mitgliedstaaten der EU und handelt in allen Phasen des politischen Prozesses aktiv und selbstbewusst. Dies gilt auch für Prioritäten, die nicht mit der Europäischen Kommission als gesetzgebendem Agenda-Setter geteilt werden.
Kurz gesagt, dieser Erklärer rückt die nationalen Staats- und Regierungschefs, die das Sagen haben, in den Mittelpunkt – nicht nur bei großen, sichtbaren Gipfeltreffen, sondern auch während des anschließenden alltäglichen Gesetzgebungsprozesses.
Bressanelli, E./Koop, C./Mineto, F./Reh, C. (2025). The European Council: truly the law-maker-in-chief? CEPS Publications, 3rd April.
Photo: CC Jorge Fernández Salas. Source: Unsplash