Die COVID19 – Krise belastet die öffentlichen Haushalte der EU Mitgliedsstaaten nicht nur durch die Finanzierung notwendiger Rettungspakete. Die anhaltende Rezession führt auch zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen und gefährdet damit die Grundlage für weitere Konjunkturmaßnahmen. Eine Lösung ist die Sicherung von Steuersubstrat, das den öffentlichen Haushalten bisher aufgrund von Steuervermeidung verwehrt blieb. In diesem Policy Brief argumentiert Pola Schneemelcher, dass die bereits vorgeschlagene internationale Mindeststeuer für die EU nun erste Priorität haben muss, um höhere Einnahmen zu generieren ohne Unternehmen zusätzlich zu belasten. Die europäischen Mitgliedstaaten werden diese nicht im Alleingang umsetzen können, Konsens auf internationaler Ebene ist notwendig, aber zu unverbindlich. Eine rechtlich verbindliche Lösung kann daher nur auf EU Ebene existieren.
Politik
02.06.2020