Selektive Konditionalität: Der neue Ansatz der EU im Bereich ausländischer Direktinvestitionen

Der Industrial Accelerator Act (IAA) führt eine Logik der selektiven Konditionalität in die EU-Politik zu ausländischen Direktinvestitionen (ADI) ein. Investitionen in strategischen Sektoren werden an Vorgaben in Bezug auf lokale Beschäftigung, Einbindung von Zulieferern, Forschung und Entwicklung, Eigentumsverhältnisse sowie Technologietransfer geknüpft. Dieser Ansatz stellt jedoch keine allgemeine protektionistische Kehrtwende dar, sondern ist eng gefasst und betrifft in der Praxis vor allem groß angelegte chinesische Investitionen in der Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge und Batterien. Beispiele aus dem Batteriesektor veranschaulichen die Gründe für diese Vorgehensweise: Zwar haben ausländische Investitionen dazu beigetragen, akute Versorgungslücken zu schließen, doch haben sie nur bescheidene positive Ausstrahlungseffekte auf die technologischen Fähigkeiten europäischer Unternehmen gehabt. In seiner derzeitigen Ausgestaltung dürfte der Mechanismus jedoch nur begrenzten Einfluss auf ausländische Investoren ausüben. Um selektive Konditionalität wirksam zu gestalten, sind strengere und besser durchzusetzende Bedingungen, eine gezielte Handelspolitik zur Verringerung alternativer Optionen sowie ein kohärenter industriepolitischer Rahmen erforderlich, der in der Lage ist, inländische Akteure zu unterstützen.