Forschung
25.10.2021

Rechenschaftspflicht im "pararegulativen Staat" der EU: Der Fall der Wirtschafts- und Währungsunion

In diesem Artikel wird Majones berühmtes Argument über die Rechenschaftspflicht im Regulierungsstaat in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union erneut aufgegriffen. Die Autor:innen zeigen, dass die EU in das Stadium eines "pararegulatorischen Staates" eingetreten ist, der durch eine zunehmende EU-Regulierung in Bereichen gekennzeichnet ist, die mit staatlichen Kernkompetenzen verbunden sind. Trotz des umverteilenden und politisierten Charakters dieser Politikbereiche hat sich der "Pararegulierungsstaat" der EU weiterhin auf sein Regulierungsmodell der Rechenschaftspflicht, das sich auf Entscheidungsprozesse und Interessenvermittlung konzentriert, gestützt. Anhand von zwei Fallstudien aus der Steuer- und Währungspolitik zeigen Mark Dawson und Adina Akbik die Vorherrschaft der prozeduralen Rechenschaftspflicht, wie sie vom Europäischen Parlament und den EU-Gerichten ausgeübt wird. 

Mark Dawson und Adina Akbik (2021) Accountability in the EU's para-regulatory state: The case of the Economic and Monetary Union, Regulation and Governance 

Bild: CC Ricardo Gomez Angel, Quelle: Unsplash