Die Verknüpfung von EU-Finanzmitteln mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat einen Wandel in der Art und Weise bewirkt, wie die Europäische Union ihre Werte in ihren Mitgliedstaaten schützt. Orbáns Wahlniederlage hat eine beispiellose Gelegenheit eröffnet, die Rechtsstaatsklausel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu verankern, wie es die Kommission vorschlägt. Im Vergleich zum derzeitigen Instrumentarium für Rechtsstaatlichkeitsauflagen würde der Vorschlag der Kommission den Anwendungsbereich erheblich erweitern und, was entscheidend ist, auch das Modell der Aufbau- und Resilienzfazilität für Rechtsstaatlichkeitsauflagen konsolidieren. Beides wäre eine sehr positive Entwicklung. Gleichzeitig sind einige Anpassungen erforderlich, um dem nächsten MFR noch mehr Durchschlagskraft bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu verleihen.
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