Politik
10.02.20

Qualifizierte Mehrheitsentscheide in der EU-Außenpolitik: Wo stehen die Mitgliedstaaten?

Dieser Policy Brief von Nicole Koenig skizziert die Präferenzen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung. Dieser Überblick basiert auf einer vertraulichen Expert_innenbefragung, die Ende 2019, mithilfe von diplomatischen Quellen der Mitgliedsstaaten, durchgeführt wurde. Die Umfrage führte zu einer Einstufung in vier Kategorien und fasst den Vorschlag der Juncker-Kommission zusammen. Nicole Koenig schließt mit einer Diskussion über Alternativen und zukünftige Wege.

Image: CC Chris Hunkeler; Source: Flickr