Einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU ihren Strategischen Kompass verabschiedet. Das Strategiedokument verspricht einen Quantensprung in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Doch wie realistisch das? Der Krieg hat den Fokus des Kompasses geschärft, eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgelöst und der Umsetzung größere Dringlichkeit verliehen. Weniger klar ist, ob er eine wesentliche Erhöhung der Handlungsfähigkeit der EU, mehr strategische Autonomie und eine größere Koordinierung bei den Ausgaben nach sich ziehen wird. Einen Quantensprung wird es nur geben, wenn sich die Mitgliedstaaten bei diesen Themen bewegen.
Politik
29.04.2022