Politik
24.05.2022

Die Puddingprobe: Finanzielle Sanktionen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch die Frage, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU gewahrt werden können, eine neue Dimension bekommen. In diesem Policy Brief zeigt Thu Nguyen die Instrumente auf, die der EU zur Verfügung stehen, um finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Sie argumentiert, dass die Möglichkeiten, EU-Gelder zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten einzusetzen, noch nie so groß waren wie heute.

 

Image: CC Atikah Akhtar, Quelle: Unsplash