Für die neue Bundesregierung ist die Krise an der EU-Außengrenze zu Belarus eine erste Bewährungsprobe für den angekündigten Paradigmenwechsel ihrer Migrationspolitik. Im Fokus steht dabei die Frage, wie Deutschland und die EU einer instrumentalisierten Migrationsbewegung entgegentreten können. Die EU-Kommission hat dazu jüngst eine Anpassung des Schengener Grenzkodex sowie eine neue „Instrumentalisierungsverordnung“ vorgeschlagen. Angesichts dieser Entwicklungen erörtert dieser Policy Brief, welche Handlungsoptionen der neuen Bundesregierung offenstehen, um die Vorhaben des Koalitionsvertrags auf europäischer Ebene umzusetzen.
Politik
15.12.2021