Die Debatte über eine Reform der EU-Fiskalregeln wird immer dringlicher. Gleichzeitig gibt es nicht einmal unter denjenigen, die eine Reform der derzeitigen Regeln fordern, einen Konsens darüber, welche genauen Änderungen nötig sind. Es gibt zwar eine Vielzahl an Vorschlägen. Jedoch bleibt auch oft unklar, wie diese rechtlich umgesetzt werden können. In diesem Policy Brief gibt Thu Nguyen einen Überblick über die Rechtsgrundlagen der derzeitigen EU-Fiskalregeln und erklärt, wie Letztere geändert werden können.
Politik
09.05.2022