Bei jedem Gipfel von Bedeutung ist Emmanuel Macron präsent und sorgt für Schlagzeilen, bald in seinem zehnten und letzten Amtsjahr. Es bleibt ihm wenig Zeit, wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist er in vielen Bereichen kaum noch handlungsfähig, in der Europapolitik aber kann er noch einiges bewegen.
Diese Policy Position wurde erstmals am 03.03.2026 im Tagesspiegel veröffentlicht.
Emmanuel Macron muss sich mit dem weitreichenden Verlust seiner innenpolitischen Macht abfinden. Seit der Neuwahl der Nationalversammlung im Sommer 2024 wird die französische Politik von Dauerkämpfen und Instabilität dominiert. Selbst das Allernötigste ist mit einem zersplitterten Parlament kaum möglich, jeder Haushalt ein monatelanges Drama, Regierungsstürze allzeit möglich. Die Finanzen sind in besorgniserregendem Zustand, aber für eine Konsolidierung und Strukturreformen fehlen die Mehrheiten.
Gleichzeitig rückt die Präsidentschaftswahl 2027 immer näher, bei dem der rechtsextreme Rassemblement National (RN) nicht geringe Chancen hat, in den Elysée-Palast einzuziehen. Sollte das passieren, hätte das dramatische Auswirkungen auf die europäische Handlungsfähigkeit. Der RN hat über Jahrzehnte die EU als Feindbild gepflegt und Integrationsschritte bekämpft. Ungemach droht vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik, der Rechtstaatlichkeit und der Finanzpolitik.
Diese Aussicht wirft Fragen auf: Ist jetzt der richtige Moment für eine intensive Zusammenarbeit mit Frankreich? Was kann Frankreich unter diesen Umständen noch bewegen? Und was würde auch im Falle einer RN-Präsidentschaft Bestand haben?
Der verbleibende Spielraum ist wertvoll
Eine Abkehr von Frankreich als privilegierter Partner wäre ein Fehler, Macron bleiben auf der europäischen Bühne Machthebel. Solange keine Regierung gegen ihn gebildet werden kann, definiert er den europapolitischen Kurs, und seine Ministerinnen und Minister stimmen im Rat der EU im Einklang damit ab.
Angesichts der internationalen Großwetterlage wäre auch jedes Abwarten fahrlässig, zumal es Fortschritte zu erzielen gibt, die nicht einseitig wieder zurückgenommen werden können. Die finden sich vor allem bei der Wirtschaftspolitik, und in begrenzterem Umfang in der Sicherheitspolitik.
Wirtschaftspolitisch wird es vor allem darum gehen, das größte Pfund Europas zur vollen Geltung zu bringen: den Binnenmarkt, der einen Großteil der Exporte und Importe seiner Mitgliedsländer bündelt.
Es gibt viel, was hier auf der Agenda steht. Es gilt, die noch zahlreichen rechtlichen Hürden von Unternehmen zu senken, die über Ländergrenzen hinweg investieren und aktiv sein wollen. Auch muss Schritt für Schritt ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt aufgebaut werden, damit innovative Unternehmen sich finanzieren können, ohne auf den Gang an die US-Börsen angewiesen zu sein. Es wird auch darum gehen müssen, den Handel in einigen bisher vernachlässigten Wirtschaftsbereichen zu erleichtern.
Das sind dicke Bretter, aber sie hätten eine beträchtliche Wirkung und könnten die von der erratischen US-Zollpolitik verursachten Verluste mehr als kompensieren. Es nicht zu versuchen, wäre kostspielig, und ohne das Schwergewicht Frankreich wird es kaum gehen. Noch ist es Zeit, nationale Partikularinteressen zu überwinden und voranzugehen.
Im Bereich der Sicherheit ist eine intensivere innereuropäischen Koordinierung entscheidend. Wie wichtig das Zusammenhalten hier ist, hat man zuletzt in der Grönlandfrage deutlich gesehen. Zudem können Diskussionen zur Ausgestaltung der europäischen Beistandspflicht (Artikel 42.7) ausgebaut werden, die bislang im Schatten der NATO-Beistandspflicht stand.
Eine besondere Rolle spielt auch die nukleare Abschreckung, für die allein der Präsident zuständig ist. In seiner Rede vom 2. März verkündete Macron nicht nur die Aufstockung des französischen Arsenals, sondern auch das Novum einer „vorgerückten nuklearen Abschreckung“. Sie sieht vor, dass mit Kernwaffen bestückbare Kampfflugzeuge auch bei ausgewählten Verbündeten, allen voran Deutschland, zeitweise stationiert werden können. In diesem äußerst sensiblen Bereich detaillierte Absprachen, verlässliche Kommunikationswege und Abläufe zu etablieren, wird nicht einfach. Hier gilt zwar der Vorbehalt, dass eine RN-Präsidentschaft dies wieder zunichtemachen könnte. Zeit und Ressourcen könnten umsonst investiert worden sein, aber es wäre fahrlässig, in vorauseilender Vorsicht darauf zu verzichten.
Wenig beweglich dürfte Frankreich da sein, wo entweder viel Geld gebraucht wird oder es um Themen geht, die im nationalen Diskurs hochkontrovers sind. Das lässt sich zum Beispiel an den begrenzten bilateralen Hilfen für die Ukraine ablesen, obwohl Frankreich fest an der Seite der Ukraine steht. Oder an der strikten Ablehnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, die Präsident Macron unter den jetzigen Umständen keinesfalls hätte ändern können, selbst wenn er das erfolgte Entgegenkommen in sensiblen Punkten für ausreichend befunden hätte.
Macrons Macht ist begrenzt – und trotzdem wertvoll. Denn gemeinsam mit dem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schwergewicht Frankreich wird es immer einfacher gehen als ohne. Dieses letzte Jahr der Ära Macron sollte genutzt werden.