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Am 7. September 2021 kündigte die Europäische Kommission an, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafzahlungen gegen Polen in Höhe von €1 Million beantragen zu wollen für jeden Tag, an dem Polen sich weigert, der einstweiligen Verfügung des Gerichts bezüglich der polnischen Disziplinarregelung Folge zu leisten. Während €1 Million Strafe pro Tag auf ersten Blick nach viel Geld klingt, argumentiert Thu Nguyen in dieser Policy Position, dass eine solche Summe kaum Auswirkungen auf den nationalen Haushalt haben wird – vor allem wenn man sie mit jenen Summen vergleicht, die die Kommission unter einem völlig neuen Instrument zurückhalten kann: der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Dieser Text wurde parallel auf dem Verfassungsblog veröffentlicht als How Much Money is a Lot of Money? The Recovery Fund and the Battle over Rule of Law in Poland, VerfBlog, 2021/9/17.
Foto: CC Tekton, Quelle: Unsplash