Politik
06.12.19

Frontex: Viel Macht erfordert viel Verantwortung

Anfang Dezember 2019 trat die jüngste Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) in Kraft. Sie bereitet die Agentur darauf vor, zunehmend in Drittstaaten tätig zu werden. Ihr gestärktes Mandat verpflichtet die Agentur zur Entwicklung rigider Grundrechtsgarantien, gemäß des Versprechens der neuen Kommission zur "Förderung der Europäischen Lebensweise".

In diesem Policy Brief analysiert Lucas Rasche die seit 2016 vorangetriebene Frontex-Reform und untersucht, ob deren erweiterte Befugnisse durch angemessene Rechenschaftsmaßnahmen ergänzt wurden. Er argumentiert, dass ein verstärkter Rechenschaftsmechanismus notwendig sei, um der wachsenden Präsenz von Frontex außerhalb des EU-Gebiets Rechnung zu tragen.

Zu diesem Zweck werden vier Vorschläge unterbreitet: (i) Nicht-EU Bürgern den Zugang zu relevanten Informationen gewähren, (ii) einen Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschuss einsetzen, (iii) den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention finalisieren und (iv) die gemeinsame Ausbildung von Frontex-Grenzschutzbeamten mit denen aus Drittstaaten fördern.

 Picture: CC m o n c h o o h c n o m, Source: flickr