Politik
25.05.2021

Ganz oder gar nicht - Wie europäische Industriepolitik gelingen kann

Europa will mehr Industriepolitik wagen. Angesichts von Klimakrise, Strukturwandel und dem aufgeheizten Wettbewerb mit China und den USA möchte die EU gezielt und mit viel Geld in die Wirtschaft auf dem Kontinent investieren können. Die zuletzt veröffentlichten Strategiepapiere der Kommission zeigen aber, dass dieser Anspruch aktuell kaum umzusetzen ist. Der EU fehlen die Mittel für gemeinsame Investitionen und im Sinne des Binnenmarkts muss sie industriepolitischen Alleingängen ihrer Mitgliedsstaaten enge Grenzen setzen.  Echte europäische Industriepolitik braucht daher grundsätzliche Reformen: mehr gemeinsame Mittel, einen stärkeren Fokus auf Verteilung, Wachstum und Beschäftigung und striktere Regeln für europäische Projekte.

 

Foto: CC Sam Moqadam, Quelle: Unsplash