Politik
27.03.2025

Freie Meinungsäußerung und faire Regeln - Wie die EU die Integrität des demokratischen Online-Diskurses schützen kann

Elon Musk hat seine Plattform X als Megafon benutzt, um die rechtsextreme AfD bei den deutschen Wahlen zu unterstützen, Desinformationen in ganz Europa zu verbreiten und Unruhen in Großbrittanien anzuheizen. Auch wenn andere Online-Plattformen nicht den Anschein erwecken, eine ähnlich unverhohlene politische Agenda zu verfolgen, gibt es immer wieder Berichte über russische Beeinflussungskampagnen und undurchsichtige Unterstützung bestimmter politischer Akteure in den sozialen Medien. Dies ist ein Problem für den freien und fairen politischen Wettbewerb und für den demokratischen Diskurs in Europa. Die Grundsätze der Fairness und der Chancengleichheit setzen voraus, dass sich die politischen Akteure unter gleichen Bedingungen Gehör verschaffen können. Auf Online-Plattformen, einer zunehmend wichtigen Arena für den demokratischen Diskurs, scheint diese Fairness vor allem vom guten Willen einiger US-amerikanischer Tech-Oligarchen abzuhängen. Doch die EU steht dem nicht machtlos gegenüber. Dieser Policy Brief untersucht, welche Bedrohungen Online-Plattformen wie X für den öffentlichen Diskurs in Europa darstellen und was die EU tun kann, um diese Bedrohungen zu entschärfen.

 

 

Foto: CC Ian Taylor, Quelle: Unsplash