Im Januar 2015 hat sich der Ukraine-Konflikt nochmal deutlich zugespitzt. Dr. Nicole Koenig, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Delors Institut – Berlin, beantwortet einige wichtige Fragen zur aktuellen Lage und zu den Handlungsoptionen der EU.
Wie ist die aktuelle Lage?
Die blutige Auseinandersetzung in der Ukraine hat nach Angaben der OSZE bereits mehr als 5000 Opfer gefordert. 1000 davon sind seit dem im September 2014 vereinbarten Waffenstillstand umgekommen. Mitte Januar war zunächst die Rede von „vorsichtigem Optimismus“. Dies beruhte vor allem auf einem Treffen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am 21. Januar in Berlin, bei dem der Rückzug schwerer Waffen entlang der Demarkationslinie des Minsker Memorandums vereinbart wurde.
Am selben Tag warf NATO-Generalsekretär Stoltenberg Moskau erneut die massive Aufrüstung pro-russischer Separatisten vor und berichtete von Bewegungen entlang der vereinbarten Waffenstillstandslinie.
Nur einen Tag später eskalierte die Gewalt in der Ostukraine, als 13 Zivilisten beim Granatenbeschuss in Donezk starben. Kurz darauf kündigten die pro-russischen Aufständischen eine neue Großoffensive an. Am 24. Januar setzte dann ein verheerender Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol dem brüchigen Waffenstillstand ein vorläufiges Ende. In den Tagen darauf folgten weitere heftige Gefechte.
Wie hat die EU auf die eskalierende Gewalt reagiert?
Das übergeordnete Ziel der EU ist und bleibt die umfassende Umsetzung des Minsker Abkommens. Da die Verhandlungen sichtlich stocken und ein militärisches Eingreifen richtigerweise ausgeschlossen wurde, stellt sich die Frage, wie die EU nun auf dieses Ziel hinwirken kann.
Eine erste Antwort lautete: weitere Sanktionen. Drei Tage nach den gewaltsamen Vorfällen in Mariupol reagierten die Staats- und Regierungschefs mit einer seltenen gemeinsamen Erklärung, in der sie Moskau „die fortwährende und zunehmende Unterstützung“ der separatistischen Rebellen vorwarfen und neue Sanktionen androhten. Der Außenministerrat weitete daraufhin die Strafmaßnahmen auf weitere Personen und Einrichtungen aus und verlängerte die bestehenden Sanktionen bis September 2015.
Allerdings konnte man sich bislang nicht auf weitere Wirtschaftssanktionen einigen. Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich umgehend von den Sanktionsdrohungen der Staats- und Regierungschefs distanziert. Die neue Regierung in Athen scheint sich als „Brücke“ zwischen Brüssel und Moskau zu verstehen und droht damit, die bisherige Geschlossenheit der EU in der Sanktionsfrage zu untergraben. Es bleibt abzuwarten, wie der Kompromiss beim nächsten EU-Gipfel am 12. Februar ausfallen wird.
Wie effektiv wären weitere Sanktionen überhaupt?
Diese Frage stellt sich tatsächlich bei einem Machtpolitiker wie Putin. Die EU hat bereits Sanktionen der Stufe 3, also eine breite Palette an Wirtschaftssanktionen verhängt. Die durch den Ölpreisverfall stark angeschlagene russische Wirtschaft leidet sichtlich darunter. Dennoch wurde damit bisher nicht erreicht, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht.
Moskau machte auch klar, dass es sich durch weitere EU-Sanktionen nicht „erpressen“ lasse. Wenig später kam die Ansage, dass es, trotz der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und angesichts „neuer Formen westlicher Aggression“ seine Truppen in „strategischen Gebieten“ verstärken wolle.
Könnte eine kooperativere Strategie gegenüber Russland Früchte tragen?
Erst kürzlich machte die Bundeskanzlerin einen Vorstoß in diese Richtung. Im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos lockte sie Russland mit dem Vorschlag eines Wirtschaftsraums „von Wladiwostok bis Lissabon“. Der ursprünglich von Putin stammende Vorschlag wurde jedoch an klare Vorbedingungen geknüpft. Er wurde nur langfristig und nach vollständiger Umsetzung des Minsker Abkommens in Aussicht gestellt.
Moskau zeigte sich von dem Vorschlag wenig beeindruckt. Der Kreml scheint entschlossen, keine Vorbedingungen zu akzeptieren. Vor allem, wenn dadurch der Eindruck entsteht, er würde durch westliche Sanktionen in die Knie gezwungen. Eine politische Lösung würde daher nach großer Diskretion verlangen.
Abgesehen davon steht dem langfristigen russischen Interesse an wirtschaftlicher Kooperation auch ein kurzfristigeres Interesse an Mariupol entgegen. Die Hafenstadt ist von strategischer Bedeutung, da sie zwischen den von den Rebellen kontrollierten Gebieten und der von Russland annektierten Krim liegt.
Die EU versucht derzeit also Russland mit Zuckerbrot und Peitsche größere Unterstützung für die Umsetzung des Minsker Abkommens abzuringen. Ob diese Doppelstrategie mittelfristig funktioniert, ist angesichts der erwiesenen Unvorhersehbarkeit Russlands schwer abzuschätzen.
Was sollte die EU in Bezug auf die Ukraine tun?
Die Priorität der EU sollte auf der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine liegen. Kiew balanciert trotz IWF-Krediten seit Monaten am Abgrund eines Staatsbankrotts. Interne politische Reformen gehen schleppend voran und die Korruption grassiert.
Die europäische Kommission wird der Ukraine dieses Jahr einen weiteren Kredit von 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung stellen. Die USA wollen 1,69 Milliarden Euro beisteuern. Nach Schätzungen des Economist bräuchte die Ukraine allerdings insgesamt 15 Milliarden Dollar, um ihren Finanzbedarf für 2015 zu decken.
Die EU täte also gut daran, ihre finanzielle Unterstützung zu erhöhen und mehr technische Hilfe bei der Umsetzung der Reformen zu leisten. Die Wirksamkeit europäischer Sanktionen ist schon seit Jahren umstritten. Bei der Ukraine steht nun allerdings das bislang effektivste außenpolitische Instrument der EU auf dem Prüfstand: die Fähigkeit als Zivilmacht zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung gewillter Nachbarstaaten beizutragen.