Die jüngsten Änderungen der EU-Finanzpolitik, wie das Anfang 2024 verabschiedete wegweisende Reformpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, haben einen dichten „Koordinierungsraum“ geschaffen, der wichtige soziale und wirtschaftliche Entscheidungen auf EU- und nationaler Ebene steuert. Dieser Koordinierungsraum unterscheidet sich jedoch erheblich von seinen historischen Vorgängern. Er operiert größtenteils innerhalb eines harten Rechtsrahmens und nutzt eher Finanzmittel als entweder Regeln oder weiche Überzeugungsarbeit und Peer-Reviews als Hauptinstrument der Einflussnahme. In diesem Koordinierungsraum ist das EU-Recht weniger ein System einheitlicher, mit Sanktionen belegter Regeln als vielmehr ein Verhandlungsrahmen, in dem es viel Ermessensspielraum gibt und Regeln nie gebrochen, sondern eher „angepasst“ werden. In einem neuen Paper, das in European Law Open veröffentlicht wurde, argumentiert Co-Direktor Prof. Mark Dawson, dass die Bedeutung des Koordinierungsraums nicht nur in seinem einzigartigen Governance-Modell und seinen unklaren Grenzen liegt, sondern vielmehr in seiner zunehmenden zentralen Bedeutung für die Governance der EU. Wie der Beitrag am Beispiel der Rechtsstaatlichkeit zeigt, werden selbst Bereiche des EU-Rechts, die gemeinhin als von politischen Verhandlungen abgeschottet gelten, zunehmend in die Verhandlungslogik und die Instrumente der Koordinierung einbezogen, was ein klares Verständnis der mit der politischen Koordinierung verbundenen Kompromisse noch wichtiger macht. Durch das Auspacken von acht Kernmerkmalen der politischen Koordinierung in den 2020er Jahren widmet sich das Papier daher der Erhellung eines expandierenden Schlachtfelds, auf dem das EU-Recht neu definiert wird.
Dawson, M. (2025) “Europe’s expanding coordination space”. European Law Open, First View, pp. 1-22. DOI: https://doi.org/10.1017/elo.2025.8