Politik
28.09.2020

EU-Asylreform bleibt eine Großbaustelle: Die Europäische Kommission verfehlt einen Neustart der Asylpolitik

Nach erheblicher Verzögerung hat die Kommission vergangene Woche endlich ihren neuen Pakt für Migration und Asyl vorstellen. Die humanitäre Katastrophe in Moria hat die Dringlichkeit einer nachhaltigen Lösung nochmals verdeutlicht. Allerdings setzen die Vorschläge der Kommission zwei problematische Trends weiter fort: An den Außengrenzen wird ein nur eingeschränkt geltendes Asylrecht normalisiert und die notwendige Solidarität unter den Mitgliedstaaten wird weiter flexibilisiert. Somit tragen die Kommissionvorschläge wenig dazu bei, eine Wiederholung der Ereignisse in Moria zu verhindern.

Ein Erstkommentar zum EU-Migrationspakt der Europäischen Kommission von Lucas Rasche. 

Image: CC Skatterphoto, Source: Pexels