Politik
15.01.2016

Energie: EU-Nachbarschaftspolitik & Versorgungssicherheit

Die Gasförderung in den EU Mitgliedsstaaten sinkt, weshalb die Gas-Importabhängigkeit der EU in der Zukunft wahrscheinlich steigen wird. Versorgungssicherheit bleibt daher ein wichtiges Thema. Im Fokus steht dabei der Gastransit aus Russland über die östlichen Routen in die EU. Dieser ist aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine unsicher. Russlands Gazprom plant nun gemeinsam mit mehreren westeuropäischen Unternehmen die Kapazität der existierenden Nord Stream (1) Pipeline durch die Ostsee mit dem Bau von „Nord Stream 2“ zu verdoppeln. Dies wirft geopolitische Fragen bezüglich der ukrainischen Transitroute auf, aber ebenso rechtliche Fragen zum regulatorischen Status von Nord Stream 2. Mehrere zentral- und osteuropäische Mitgliedsstaaten drängen die EU Kommission das Pipelineprojekt mit rechtlichen oder politischen Mitteln zu stoppen. Da Nord Stream 1 ohne Intergouvernementales Abkommen betrieben wird und die deutsche Bundesregierung den Bau von Nord Stream 2 unterstützt, ist unklar, ob die Kommission Nord Stream 2 mit rechtlichen Mitteln verhindern kann. Um einen Kompromiss zwischen den Interessen der EU-Mitgliedsstaaten zu finden, schlägt Philipp Offenberg ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Russland vor. Dieses sollte einen kohärenten Regulierungsrahmen für alle russischen Exportpipelines in die EU setzen – für die ukrainische Route, für die Yamal Pipeline durch Weißrussland, für Nord Stream 1 und möglicherweise Nord Stream 2. In dem Abkommen sollte sich Russland verpflichten, eine Mindestmenge an Erdgas durch die Ukraine in die EU zu liefern.

Philipp Offenberg ist Berater des Präsidiums der Europäischen Kommission im European Political Strategy Centre, davor arbeitete er für das Jacques Delors Centre.

Bild: CC Jim Wallace, source: flickr.com