Die politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen nennen Sicherheit, Wohlstand und Demokratie als übergeordnete Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Das erscheint angemessen, angesichts der Tatsache, dass sich die Qualität der Demokratie in Europa im vergangenen Jahrzehnt erheblich verschlechtert hat. Obwohl Demokratie als Priorität benannt wird, sind die von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Bereich für die kommende Legislaturperiode begrenzt: Demokratie wird überwiegend als Sicherheitsfrage behandelt, wobei Bedrohungen von feindlichen ausländischen Akteuren im digitalen Informationsraum ausgehen. Dieser Ansatz birgt das Risiko übermäßig viel Aufmerksamkeit zu binden, während andere, interne Gefahren für die Demokratie in der EU unbeachtet oder nachrangig behandelt werden. Dieses Papier schlägt vier Handlungsfelder für die kommende Legislaturperiode vor, um die Risiken, denen die europäische Demokratie derzeit ausgesetzt ist, effektiver und umfassender anzugehen: Erstens sollte die Kommission ihre derzeitige Gesetzgebungsagenda zur Förderung der Demokratie neu bewerten. Zweitens sollte sie zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten unterstützen, auch durch finanzielle Förderung. Drittens sollte sie die verfügbaren Instrumente nutzen, um den EU-Haushalt zu schützen. Viertens sollte sie zur Entwicklung und Sicherung von Mindeststandards für Demokratie beitragen.