Politik
27.06.2014

Die EU nach den Wahlen: Was steht auf dem Programm?

Viele Debatten konzentrieren sich auf die Frage, wer 2014-2019 die wichtigsten Entscheidungsträger in der EU sein werden. Wesentlich ist jedoch eine politische Richtungsentscheidung für das Vorgehen der EU nach den Europawahlen vom 22.-25. Mai. Eine solche programmatische Klärung ist insbesondere im Hinblick auf die Wahl des Kommissionspräsidenten erforderlich, der sich auf eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat und eine Mehrheitsfraktion im EU-Parlament stützen können muss. Vor diesem Hintergrund scheinen sich auf Basis des von den europäischen Wählern etablierten politischen Kräfteverhältnisses drei wesentliche Ausrichtungen abzuzeichnen, die sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Eurozone ein zugleich nachvollziehbareres und zu überzeugenden Ergebnissen führendes Handeln der EU fördern:

  • Von der Troika zu einem Dreiklang aus stimulierendem Wettbewerb, stärkender Kooperation und einigender Solidarität
  • Von der europäischen Nabelschau zur Globalisierung
  • Vom zudringlichen zum Europa mit Gesicht

Jacques Delors war Präsident der Europäischen Kommission und ist Gründungsvater des Jacques Delors Centre.

António Vitorino ist Generaldirektor der Internationelan Organisation für Migration, davor war er EU Kommissar.