Nachdem Ungarn und Polen die EU-Haushaltsverhandlungen wegen des Rechtsstaatsmechanimus fast haben entgleisen lassen, fand sich die EU in einem wochenlangen Feiglingsspiel wieder, das schlussendlich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2020 gipfelte. Die Schlussfolgerungen wurden allgemein kritisiert, weil sie angeblich die Anwendung des Rechtstaatsmechanismus nach hinten verschieben und das institutionelle Gleichgewicht der EU durcheinanderbringen. In diesem Policy Brief verfolgt Thu Nguyen einen ausgewogeneren Ansatz und erklärt wie der Rechtstaatsmechanismus funktioniert: Der Mechanismus wurde durch die Schlussfolgerungen weder geschwächt, noch hat der Europäische Rat auf bedeutsame Weise in die Vorrechte der Kommission eingegriffen.
Politik
17.12.2020