Am 23. September haben Frankreich, Deutschland, Italien und Malta nun einen neuen Vorstoß unternommen, um einen Solidaritätsmechanismus für die Ausschiffung und Umverteilung von im Mittelmeer geretteten Asylbewerbern zu schaffen. Der Vorschlag kann zwar dazu beitragen, Streitigkeiten über die Verantwortung für das Anlanden von auf See geretteten Migranten zu beenden, gilt aber nur für einen kleinen Teil derjenigen, die über das Mittelmeer ankommen. Der Mechanismus ändert zudem wenig an der Gesamtausrichtung der EU Asylpolitik, die weiterhin eine Reduzierung der Ankunftszahlen priorisiert, anstatt ein nachhaltigen System der Verantwortungsteilung zu erschaffen. Daher besteht wenig Hoffnung, dass der Mechanismus als Blaupause für von der Leyens Versprechen eines „Neustarts“ der Migrationspolitik Impulse zu verleihen.
Politik
15.10.2019