Die EZB hat ein Kaufprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Aber wie alle EZB-Programme der letzten Jahre wird auch das neue Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP) wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden. Sebastian Grund beurteilt in diesem Policy, ob das PEPP eine solche Anfechtung wahrscheinlich überstehen würde. Er argumentiert, dass das PEPP mit dem EU-Recht vereinbar ist, weil es die drei Kriterien erfüllt, die der Gerichtshof der EU zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit geldpolitischer Maßnahmen aufgestellt hat: Erstens fällt das PEPP unter das Mandat der EZB. Zweitens respektiert es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Und drittens verstößt es nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung. Diese Einschätzung gilt selbst dann, wenn die EZB einige der Beschränkungen des PEPP wie beispielsweise das Emittentenlimit lockern würde.
Unser Gastautor Dr Sebastian Grund ist Fulbright-Stipendiat und LL.M.-Kandidat an der Harvard Law School und promovierte im internationalen Finanzrecht an der Universität Wien.