Politik
11.07.2025

Die Verteidigung europäischer Demokratie: Das Dilemma der EU am Beispiel von Drittländer-Lobbying

Die EU Kommission hat den Schutz europäischer Demokratien vor ausländischer Einmischung zu einer Priorität gemacht. Ein zentrales Element ihrer Demokratie-Agenda ist die „Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern“. Die vorgeschlagene Richtlinie würde in jedem Mitgliedstaat Transparenzregister für Organisationen einrichten, die im Namen von Regierungen von Drittländern Lobbyarbeit betreiben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Initiative die Gefahr der ausländischen Einmischung wesentlich verringern wird. In diesem Policy Brief wird argumentiert, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form ein Beispiel für die strukturellen Grenzen der Kommission ist, wenn es um eine wirksame Verteidigung der europäischen Demokratie geht.

 

Foto: CC Asif Mohomed, Quelle: Unsplash