Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit der EU ist zwar eines der großen Ziele auf der europäischen Agenda. Allerdings gibt es bisher kaum Diskussionen über die notwendigen institutionellen Voraussetzungen, um diesen Ambitionen gerecht zu werden. In diesem Policy Brief argumentieren Nils Redeker und Thu Nguyen, dass diese Kombination aus großen politischen Ambitionen und institutionellem Stillstand eine gefährliche Mischung darstellt. Ohne neue EU-Finanzinstrumente und Entscheidungsprozesse wird die aktuelle Agenda versanden. Der Brief fordert daher, die Debatte über wirtschaftliche Souveränität endlich institutionell zu unterfüttern. Wo die notwendigen Schritte politisch nicht umsetzbar sind, sollte die EU aufhören falsche Erwartungen zu wecken.
Politik
03.06.2021