Politik
29.11.2020

Grenzverfahren im Asyl- und Migrationspakt: klar, fair und schnell?

Eines der zentralen Elemente im neuen Pakt für Asyl und Migration der Kommission ist der Vorschlag für ein Asyl-Grenzverfahren. Nach Angaben der Kommission soll der Vorschlag "klare, faire und schnellere" Verfahren an der Grenze ermöglichen. In diesem Policy Paper argumentieren Lucas Rasche und Marie Walter-Franke, dass es jedoch unrealistisch ist, alle drei Ziele zeitgleich zu erreichen. Während der Pakt Klarheit und Schnelligkeit in den Vordergrund stellt, besteht die Gefahr, dass er Grundrechte einschränkt und es somit an Fairness mangelt. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, enthält das Papier drei Empfehlungen für die bevorstehenden Verhandlungen: eine Neuorientierung auf nötige Ausnahmen zum Grenzverfahren, eine Kopplung schnellerer Verfahren mit verstärkter Rechenschaftspflicht und eine klare Priorisierung von Fairness in der Ausgestaltung von Grenzverfahren.

 

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