Wie interagieren Recht und Politik bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Märkten? In welchem Maß kann sich das Recht von den politischen und ideologischen Überzeugungen lösen, aus denen es hervorgegangen ist, und für neue Zwecke eingesetzt werden, um sich an veränderte Annahmen und einen neuen politisch-ökonomischen Zeitgeist anzupassen?
Dieser Artikel untersucht, wie sich die Dynamiken zwischen Recht und Politik im Kontext der Europäischen Union als Mehrebenenordnung entfalten, in der wirtschaftliche Zuständigkeiten und Befugnisse auf verschiedene Regierungsebenen verteilt sind und die Zentralregierung nur begrenzte, übertragene Kompetenzen besitzt. Unter Rückgriff auf die Literatur zu „Integration durch Recht“ sowie auf Theorien institutionellen Wandels untersucht der Beitrag die Entwicklung der EU-Industriepolitik und ihrer rechtlichen Architektur.
Er legt die rechtlichen Regeln und Bedingungen dar, unter denen Industriepolitik in der EU traditionell betrieben wurde. Darüber hinaus wird erörtert, wie sich dieses Rahmenwerk angesichts veränderter wirtschaftlicher und politischer Prioritäten verschiebt, die aktivere Formen der Wirtschafts- und Industriepolitik begünstigen.
Der Artikel argumentiert, dass das Recht sowohl als begrenzender, einhegender Faktor als auch als Ermöglicher von industriepolitischen Initiativen der EU wirken kann. Einerseits behindern die Grundsätze und Zuständigkeitsverteilungen des Primärrechts grundsätzlich die Verfolgung aktiver Industriepolitiken in Europa. Andererseits können eine Reihe von Ressourcen zweiter Ordnung mobilisiert und „konvertiert“ werden, um eine EU-Industriepolitik hervorzubringen.
Abschließend reflektiert der Artikel die Risiken und Herausforderungen, die sich ergeben, wenn rechtliche Regeln für politische Zwecke umgedeutet werden, und hebt Probleme der Kohärenz, Effizienz und Legitimität hervor.
Autoren: Paul Dermine, Maria Patrin
Foto: CC Geoff Brooks, Quelle: Unsplash