Die EU sollte die Gelegenheit ergreifen, den Markt für grüne Anleihen anzukurbeln: Sie sollte grüne Anleihen ausgeben, um damit einen Teil des Wiederaufbauinstruments zu finanzieren. Dabei ist jedoch wichtig, keine falschen Erwartungen zu wecken: Die Ausgabe grüner Anleihen allein wird das Konjunkturprogramm nicht grüner machen. Darüber entscheiden ausschließlich die Kriterien für klimafreundliche Investitionen in den Gesetzestexten zum Wiederaufbauinstrument, denen es aktuell noch an Schärfe fehlt. Deshalb besteht ein erhebliches Risiko, dass grüne Anleihen der EU jetzt einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, sollten sie weiter an schwache Kriterien gebunden bleiben. Dies würde künftigen Gesetzgebungsarbeiten zum endgültigen EU-Standard für grüne Anleihen vorgreifen. Wenn die Kriterien für klimafreundliche Ausgaben nicht gestärkt werden, sollte die Kommission ihre Ambitionen zurückschrauben und grüne Anleihen nur ausgeben für Maßnahmen, die zweifelsfrei die Kriterien der EU-Verordnung zur Klassifizierung grüner Investitionen erfüllen.
Politik
16.10.2020