Politik
03.07.2015

Analyse des Fünf-Präsidenten-Berichts

In ihrer Analyse des kürzlich veröffentlichten „Fünf-Präsidenten-Berichts” zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kommen Henrik Enderlein und Jörg Haas zu einer überwiegend positiven Bewertung. Zwar beinhaltet der Bericht wenige vollkommen neue Ansätze, doch er bietet ausreichend anspruchsvolle Reformpläne für die unmittelbare Zukunft sowie einen klaren Zeitplan

  • Die Kapitel zur Wirtschafts- und Finanzunion sind überzeugend, jene zur Fiskal- und politischen Union etwas weniger. Insbesondere sind Pläne zur Vollendung der Bankenunion bis 2017 hervorzuheben sowie der Vorschlag, verbindliche „Konvergenzindikatoren” auszuarbeiten. Dagegen enthält der Bericht zu wenige Details zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus und zu einem möglichen Schockabsorptionsmechanismus für das Eurogebiet.
  • Eine klare Roadmap, die dem WWU-Reformprozess eine Struktur verleiht, gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des Berichts. Der Vorschlag, umstrittene Teile des Berichts von einer Expertengruppe weiter ausarbeiten zu lassen, ist im Grundsatz klug. Eine unabhängige Gruppe könnte den Boden für eine politische Einigung zur Zukunft der Währungsunion bereiten. 

Bild: CC Glen Bledsoe, source: flickr.com