Am 1. Juli 2024 soll Ungarn den Vorsitz im Ministerrat übernehmen. Angesichts der anhaltenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wurden konkrete Vorschläge vorgelegt, um das Land an der Ausübung des Ratsvorsitzes zu hindern. In dieser Policy Position analysiert Martijn van den Brink die rechtliche Machbarkeit dieser Vorschläge und argumentiert, dass die vorgeschlagenen EU-Maßnahmen gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU selbst verstoßen.
Dieser Text wurde zuerst auf Verfassungsblog veröffentlicht unter: van den Brink, Martijn: An Inconvenient Constraint: A Hungarian Council Presidency and the EU’s Rule of Law, VerfBlog, 2023/6/07, https://verfassungsblog.de/an-inconvenient-constraint/.