Policy

Wie die EU die Chance zur Reform der Fiskalregeln jetzt nicht verspielt: Anleitung für einen politischen Kompromiss

Bei der Reform der Haushaltsregeln riskiert die EU eine einmalige Chance zu verpassen. Das Zeitfenster für eine erfolgreiche Reform ist eng. Gleichzeitig ist der aktuelle Vorschlag der Kommission zwar ökonomisch solide, birgt aber die Gefahr, dass sie sich politisch überhebt. Dies könnte die Kommission in politische Kämpfe verwickeln, die sie nicht gewinnen kann, und würde einige der Fehler des letzten Reformprozesses wiederholen. Gleichzeitig sind die derzeitigen Regeln nach wie vor nicht anwendbar. Diejenigen, die den alten Rahmen romantisieren, müssen daher erkennen, dass ein Rückzug zum alten System keine Option ist. Die EU braucht also einen Kompromiss, und zwar schnell. Um diese Probleme zu lösen und rechtzeitig zu einer Einigung zu kommen, schlagen wir vier Änderungen vor: Erstens sollten numerische Untergrenzen zur Schuldenreduzierung festgelegt werden, die die Schuldentragfähigkeitsanalyse ergänzt; zweitens braucht das System klare Definitionen für das Ausmaß möglicher Abweichungen vom Ausgabenpfad, die wachstumsorientierte Reformen und Investitionen ermöglichen; drittens sollten nationale Ausgaben, die mit bestimmten EU-Programmen verknüpft sind, vom neuen Regelwerk ausgenommen werden; und viertens braucht es eine glaubwürdigere Durchsetzung durch bessere Ownership auf nationaler und europäischer Ebene.

 

Foto: CC Christophe Heutier, Quelle: Unsplash