Forschung
27.09.2022

Differenzierte Integration als symbolische Politik? Verfassungsrechtliche Differenzierung und politische Reintegration in staatlichen Kernkompetenzen

In diesem Beitrag gehen Philipp Genschel, Markus Jachtenfuchs und Marta Migliorati der Frage nach, welche politischen Konsequenzen die konstitutionelle Differenzierung der staatlichen Kernkompetenzen hat. Sie argumentieren, dass die wichtigste Konsequenz nicht unbedingt der Ausschluss der verfassungsmäßigen Outs von der Politik der Ins ist, sondern ihre Reintegration auf anderen Wegen. Die Outs haben oft starke funktionale und politische Anreize, sich wieder in die Politiken einzugliedern, aus denen sie sich ausgeklinkt haben, und die Ins haben gute Gründe, ihnen bei der Wiedereingliederung zu helfen. Anschließend entwickeln die Autoren einen theoretischen Rahmen, der die Anreize für die Wiedereingliederung aus den Kosten eines Politikausschlusses ableitet. Sie verwenden einen neuen Datensatz über Wiedereingliederungschancen, um Trends und Muster der Wiedereingliederung in verschiedenen Politikbereichen und Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Anschließend analysieren sie ausgewählte Fälle von Reintegration, um die Plausibilität des theoretischen Arguments zu untersuchen.

Philipp Genschel, Markus Jachtenfuchs and Marta Migliorati. 2022. Differentiated integration as symbolic politics? Constitutional differentiation and policy reintegration in core state powers. European Union Politics. 

Photo: CC Nancy Sangwan, Source: Unsplash