Forschung
11.07.2022

Differenzierte Integration und staatliche Kernkompetenzen: Der EU-Haushalt und der Bereich Justiz und Inneres

In diesem Artikel untersuchen Markus Jachtenfuchs, Philipp Genschel, Marta Migliorati und Franziska Loschert zwei Bereiche der staatlichen Kernkompetenzen, nämlich den EU-Haushalt sowie Justiz und Inneres. Anhand der beiden Fälle soll rekonstruiert werden, wie sich die differenzierte Integration (DI) in diesen beiden spezifischen Bereichen im Laufe der Zeit entwickelt hat. Während das Ziel für beide Fälle dasselbe ist, ist die Art und Weise, wie die Fälle strukturiert sind, sehr unterschiedlich. Dies hat verschiedene Gründe. Erstens reicht die Politik des EU-Haushalts bis in die Anfänge der EU zurück, während Justiz und Inneres ein Merkmal der Zeit nach Maastricht sind. Dies bedeutet, dass sich die Fallstudie zum Haushalt auf eine viel längere Zeitspanne konzentriert. Zweitens ist die DI im Haushalt für mehrere Mitgliedstaaten von Interesse, während sie im Bereich Justiz und Inneres ein Phänomen ist, das sich auf wenige Mitglieder beschränkt. Schließlich wird die Haushaltspolitik durch zwischenstaatliche Verhandlungen entschieden, während die Justiz- und Innenpolitik eher supranationalisiert ist und sich in hohem Maße auf sekundäre Rechtsvorschriften und EU-Exekutivorgane wie EU-Agenturen stützt.

Markus Jachtenfuchs, Philipp Genschel, Marta Migliorati und Franziska Loschert. 2022. Differentiated integration and core state powers: The EU budget and Justice and Home AffairsEuropean University Institute. 

Bild: CC Kier In Sight, Quelle: Unsplash