Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Last der fiskalischen Kosten der COVID-19-Pandemie teilen. Andernfalls wird die Schuldenlast einige Mitgliedstaaten am Ende der Krise überforden. In diesem Policy Paper schlagen Sebastian Grund, Lucas Guttenberg und Christian Odendahl ein Pandemie-Solidaritätsinstrument vor, um eine solche Lastenteilung zu erreichen. Im Rahmen dieses Instruments würde die EU 440 Milliarden Euro auf dem Markt aufnehmen und diese als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten für bestimmte Ausgaben in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Kurzarbeitsprogramme oder Konjunkturpakete vergeben; außerdem würde die EU der Europäischen Investitionsbank Garantien geben, um europäischen Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Das Policy Paper enthält auch eine detaillierte rechtliche Analyse, wie dieses Instrument nach EU-Recht funktionieren würde.
Dr Sebastian Grund ist Fulbright-Stipendiat und LL.M.-Kandidat an der Harvard Law School und promovierte im internationalen Finanzrecht an der Universität Wien.
Dr. Christian Odendahl ist Chefökonom am Centre for European Reform, wo er sich mit europäischer Makropolitik und wirtschaftlicher Integration beschäftigt.